Kanzler Merz fordert klare Haltung gegen AfD vor Sachsen-Anhalt-Wahl.
Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Warnung vor der AfD ausgesprochen. „Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputt reden“, betonte Merz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen, wie der Spiegel berichtet. Anlass war eine Aussage des AfD-Landeschefs Martin Reichardt, der den Staat als „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“ bezeichnet hatte. Merz verwies darauf, dass solche Äußerungen zeigten, „was diese Leute von unserem Land halten“. Gleichzeitig unterstrich er die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik als wohlhabendes, sicheres und demokratisches Land.
Tausende demonstrieren gegen AfD in Magdeburg
In Sachsen-Anhalt selbst formiert sich unterdessen Widerstand gegen die AfD. Tausende Menschen demonstrierten in Magdeburg für eine weltoffene Gesellschaft, wie der Spiegel weiter berichtet. Das Bündnis „Sachsen-Anhalt weltoffen“ hatte zu einem Demonstrationszug mit anschließendem Demokratiefestival aufgerufen. Als Rednerinnen traten unter anderem die Aktivistin Luisa Neubauer und die Publizistin Carolin Emcke auf. Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zeigte sich auf dem Domplatz – als Gast ohne eigenen politischen Programmpunkt, wie aus der Landes-CDU zu hören war.
AfD verbreitet falsche Behauptungen zu Flagge
Die AfD selbst hatte zuvor mit Vorwürfen gegen die Wahlvorbereitungen auf sich aufmerksam gemacht. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund behauptete in einem Video auf X, eine auf den Magdeburger Domplatz gesprühte Deutschlandflagge sei im Vorfeld des Demokratiefestivals entfernt worden. Tatsächlich war die Flagge jedoch noch immer sichtbar, wie Recherchen der Bild und des ZDF ergaben. Die Entfernung war demnach von der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt als Eigentümerin des Doms in Auftrag gegeben worden, um Graffiti im Denkmalbereich zu beseitigen – ohne Zusammenhang mit der Veranstaltung.
AfD-Sieg würde historische Regierung bedeuten
Unterdessen bereitet sich die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt auf mögliche Szenarien nach der Wahl vor. Sollte die AfD die absolute Mehrheit erreichen, könnte dies erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Regierung unter rechtsextremer Führung bedeuten. Die CDU denkt laut Spiegel über einen Auftritt Merz’ am Wahlabend nach, falls die AfD siegt. Ein solcher Schritt wäre ungewöhnlich, da die erste Kommentierung einer Landtagswahl in der Regel nicht vom Kanzler selbst übernommen wird.
SPD warnt vor aggressiven AfD-Anhängern
Die SPD zeigt sich indes kämpferisch. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan betonte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Stimmung vor Ort sei „manchmal besser als die Umfragen“. Sie warnte jedoch auch vor aggressiven Auftritten von AfD-Anhängern, die Neonazi-Symbole präsentierten. Besonders Grüne und Linke berichteten von Drohungen im Vorfeld der Wahl.
