Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Europäischen Rat in Brüssel eine deutliche Kürzung des mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2028 gefordert. Der vorliegende Vorschlag sei zu hoch, Deutschland lehne zusätzliche Schulden der EU ab und dringt auf eine Einigung im Rahmen der bestehenden Einnahmen.
Merz fordert niedrigere EU-Ausgaben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken. „Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch“, sagte Merz am Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet.
Merz stellte klar, dass für ihn eine Begrenzung der Ausgaben an die verfügbaren Mittel zentral ist. „Die Zahlen müssen runter und wir müssen uns über die Einnahmen der Europäischen Union unterhalten. Denn wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben“, sagte der Kanzler nach Angaben der dts Nachrichtenagentur.
Strikte Ablehnung weiterer EU-Verschuldung
Besonders deutlich wandte sich Merz gegen neue Schulden auf europäischer Ebene. „Und ich werde auch heute im Europäischen Rat noch einmal meine Bitte wiederholen, hier nicht in eine weitere Verschuldung der Europäischen Union zu gehen“, fügte er laut dts Nachrichtenagentur hinzu. „Das dürfen wir nicht, und deswegen ist die deutsche Position hier sehr klar“, betonte der Bundeskanzler.
Merz verwies zugleich auf Unterstützung anderer Länder für die deutsche Linie. „Ich teile sie auch mit einer ganzen Reihe von weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir im Geiste guter europäischer Zusammenarbeit heute dieses sehr kontroverse Thema diskutieren“, sagte Merz beim Gipfel in Brüssel laut dts Nachrichtenagentur.
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