Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD in der Debatte um das Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben Blockadehaltung vorgeworfen. In einer internen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag kritisierte er insbesondere die Verknüpfung des Vorhabens mit einem weiteren Gesetzesprojekt.
Vorwurf der Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz
In der Unionsfraktionssitzung am Dienstag verwies Friedrich Merz laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ darauf, dass das Infrastrukturzukunftsgesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, sagte er demnach wörtlich (Quelle: „Rheinische Post“).
Merz bemängelte nach Angaben der Zeitung, dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, „weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt wird, ist inakzeptabel“, erklärte Merz (Quelle: „Rheinische Post“). Er kritisierte außerdem, man mache Schulden in einer Weise, die „wirklich nur noch mit Mühe zu verantworten“ seien.
Weiter führte der Bundeskanzler laut „Rheinischer Post“ aus, man habe zugesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen würden, um bereitgestellte Mittel auch tatsächlich in Bauvorhaben umzusetzen. „Und jetzt liegt dieses Gesetz fast ein halbes Jahr hier und wird nicht verabschiedet“, sagte Merz dem Bericht zufolge (Quelle: „Rheinische Post“).
Forderung nach Verabschiedung vor Sommerpause
Merz drängte nach Darstellung der „Rheinischen Post“ auf eine zügige Entscheidung: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“ Er ergänzte, er wolle, dass „diese Überfrachtung mit sachfremden Themen“ aufhöre (Quelle: „Rheinische Post“).
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