Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems kündigt eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen an. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Supreme-Courts zur Rolle der US-Verbraucherschutzbehörde FTC, die nach Ansicht von Schrems zentrale Vorgaben des EU-Rechts zur unabhängigen Aufsicht verletzt. Auch Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen fordert eine schnelle Prüfung des Abkommens durch die EU-Kommission und rät Unternehmen zu einer Überprüfung ihrer Datenflüsse in die USA.
Neue Klage gegen EU-US-Datenabkommen geplant
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will das aktuelle EU-US-Datenabkommen erneut vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Ziel sei es, dem Gerichtshof die Möglichkeit zu geben, das Abkommen für nichtig zu erklären, sagte der Gründer der Datenschutzorganisation Noyb dem „Handelsblatt“.
Auslöser der angekündigten Klage ist eine Entscheidung des US-Supreme-Courts, nach der der US-Präsident die Spitzen der US-Verbraucherschutzbehörde FTC nach eigenem Ermessen abberufen kann. Die FTC spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des EU-US-Datenabkommens.
Schrems sieht darin einen Verstoß gegen grundlegende Anforderungen des europäischen Rechts. „Das EU-Recht verlangt eine unabhängige Aufsicht und der Supreme Court hat unabhängige Behörden verboten“, sagte Schrems dem „Handelsblatt“. Er forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen nicht erst nach einem Urteil zu beenden: „Wir müssen nun einen geordneten Ausstieg hinbekommen“, sagte Schrems dem „Handelsblatt“.
Datenschutzbeauftragte sieht Prüfbedarf
Auch Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht Handlungsbedarf. Die EU-Kommission müsse umgehend prüfen, ob der Angemessenheitsbeschluss weiterhin gültig sei, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Zugleich richtet Hansen einen Appell an betroffene Unternehmen. Diese sollten ihre „Datenflüsse in die USA überprüfen und überlegen, ob man sich besser rechtlich, technisch und organisatorisch absichern kann oder muss“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
