Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Kürzungen beim Wohngeld scharf kritisiert und wirft der Bundesregierung vor, die Notlage am Wohnungsmarkt zu verschärfen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht von einer unsozialen Politik zulasten einkommensschwacher Haushalte und sieht die Verantwortung bei der von ihr so bezeichneten Merz-Regierung.
Linke: Wohngeld-Kürzung verschärft Notlage
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe Bauministerin Verena Hubertz (SPD) die Notlage am Wohnungsmarkt. Man sehe hier die „Merz-Kettensäge in Action“, so Schwerdtner. Wieder kürze die Bundesregierung bei denen, die schon wenig haben.
Weiter kritisierte die Linken-Chefin, Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt habe die Merz-Regierung nicht zu bieten. Eine schwierige Haushaltslage sei eine schlechte Entschuldigung, wenn die Bundesregierung gleichzeitig keinen Versuch mache, die Vermögen der Superreichen heranzuziehen.
Angekündigte Einschnitte beim Wohngeld
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte zuvor gegenüber der „Rheinischen Post“ Änderungen für alle Wohngeldbezieher in Aussicht gestellt. Die Kürzungen beim Wohngeld würden leider alle bisherigen Empfänger betreffen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes geht nun in die Ressortabstimmung.
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