Die FDP verlangt nach dem islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und extremistische Organisationen. Ein Beschluss des Präsidiums sieht vor, dass Moscheen, in denen islamistische Ideologien verbreitet oder Menschen zur Radikalisierung aufgerufen werden, geschlossen werden sollen.
Kubicki gegen Massenüberwachung
FDP-Chef Wolfgang Kubicki betonte im Gespräch mit dem Magazin „Focus“: „Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit“. Seine Partei verweigere sich dem „reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürger“.
Das Präsidium der FDP beschloss einen Zehn-Punkte-Plan. Darin enthalten sind der konsequente Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern sowie die Forderung, den islamischen Religionsunterricht künftig unter deutsche Verantwortung zu stellen. Ausländische Staaten oder staatsnahe Stellen sollten künftig keinen Einfluss auf die Inhalte mehr erhalten.
