Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erhält für seinen Vorwurf der Russland-Nähe einzelner deutscher Parteien Zuspruch von Union und Grünen. AfD, BSW und Linke weisen die Kritik zurück. Die Debatte eskaliert mit Vorwürfen der Einmischung und Gegenangriffen.
Union und Grüne unterstützen Botschafter
„Jeder deutsche Wähler muss sich im Jahr 2026 leider die Frage stellen: Arbeiten die zur Wahl stehenden Parteien für Deutschlands Feinde?“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“. Die Loyalität von Volksvertretern zu Deutschland infrage zu stellen, sei ein gewaltiger Vorwurf, für den es aber leider mehr als nur Hinweise gebe. Sowohl AfD als auch BSW hätten „immer wieder bewiesen“, dass sie „gegenüber Russland hörig“ seien.
Auch von den Grünen kam Zuspruch. „Der Vorwurf des Botschafters hat Substanz“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni. Sie sehe bei den Linken naiven, populistischen Radikalpazifismus als Ursache, halte das Zusammenspiel Moskaus mit der AfD aber für koordiniert. Es habe immer wieder Beweise für enge Verbindungen zwischen der AfD und dem Kreml gegeben.
BSW und AfD wehren sich gegen Vorwürfe
Nanni verwies auf AfD-Abgeordnete, die in der russischen Botschaft „ein und aus“ gingen, und „nun ehemalige Mitarbeiter“, die „für russische Dienste tätig“ gewesen seien. Es sei ihr schleierhaft, was daran erstrebenswert sein solle, sich mit einem Massenmörder zu verständigen, der auch Deutschland bedrohe.
Makeiev hatte zuvor der „Welt“ gesagt, „dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“. Auf Nachfrage, ob er BSW, AfD und Linke meine, warnte er „vor Autokratie, vor Ausländerhass, vor der Billigung von Kriegsverbrechen, vor Aggression“.
Das BSW wies den Vorwurf zurück. „Der ukrainische Botschafter hat jedes Maß verloren“, sagte Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie erklärte Makeievs Aussage zu einer Grenzüberschreitung und kritisierte, die Ukraine erhalte Milliarden vom deutschen Steuerzahler – auch von Wählern der geächteten Parteien.
AfD-Sprecher Markus Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück: „Die AfD erhält und akzeptiert keine Weisungen aus Moskau“, sagte er der „Welt“. Makeiev lüge und missbrauche sein Amt für parteipolitische Einmischung. Frohnmaier verwies auf die Aussetzung von Wahlen in der Ukraine seit 2022 sowie „gravierende Korruptionsrisiken“ und warf dem Botschafter eine unglaubwürdige „Selbstinszenierung als demokratischer Lehrmeister“ vor. Mit einer AfD-Regierung würde der „deutsche Blankoscheck für Kiew“ enden.
Die Linke sieht sich nicht angesprochen. „Die Verurteilung von Kriegsverbrechen und Ausländerhass und die Stärkung der Demokratie erwarte ich von allen Parteien, ganz gleich, wo sie sich ansiedeln“, sagte Bundesgeschäftsführer Jannis Ehling. Das gelte auch für die Regierungsparteien, die mit ihrem Umgang mit Völkerrecht und Deals mit Autokraten Doppelstandards beförderten.
