Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert und der schwarz-roten Koalition fehlende Entlastungsbereitschaft vorgeworfen. Angesichts hoher Mineralölpreise und des anhaltenden Kriegs im Nahen Osten wirft sie der Bundesregierung vor, keine neuen Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung vorzulegen.
Schwerdtner wirft Bundesregierung Untätigkeit vor
Ines Schwerdtner
Forderung nach Entlastung bei Energie und Lebensmitteln
Schwerdtner forderte eine Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum, eine Spritpreisaufsicht und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Sie pochte zudem darauf, die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel nannte die Linken-Vorsitzende eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel.
Übergewinnsteuer als Finanzierungsquelle
Würde die Bundesregierung durch solche Maßnahmen Geld einnehmen, könnte sie nach Ansicht der Parteichefin „echte Entlastungsmaßnahmen finanzieren“, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. „Doch um sich mit den Mineralölkonzernen anzulegen, fehlt ihr ganz offensichtlich der politische Mut“, sagte Schwerdtner dem RND.
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