Die Unionsfraktion unterstützt die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen zu verlängern. Zugleich wendet sich CDU-Politiker Günter Krings gegen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nur-Ja-heißt-Ja“. Er warnt, eine solche Reform wecke Erwartungen, die in der Praxis der Strafverfolgung nicht erfüllt werden könnten.
Unterstützung für längere Verjährungsfristen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Günter Krings erklärte der „Rheinischen Post“, wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der Lage sei, den Schritt zur Anzeige zu gehen. Das sei keine Schwäche, sondern eine psychologische Realität sexueller Traumata. Eine längere Verjährungsfrist gebe Betroffenen den Raum, den sie brauchen, um sich zu diesem Schritt zu entschließen, so Krings gegenüber der „Rheinischen Post“.
Kritik am „Nur-Ja-heißt-Ja“-Ansatz
Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zu einer „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regel kritisierte der CDU-Politiker jedoch. Sexuelle Gewalt sei ein schweres Verbrechen, das konsequent verfolgt und hart bestraft werden müsse. „Diesem Ziel kommen wir durch eine `Nur-Ja-heißt-Ja`-Regelung, wie sie Frau Justizministerin Hubig neuerdings vorschwebt, aber leider nicht näher“, sagte Krings der „Rheinischen Post“.
Beweisprobleme in der Praxis
Als Grund für seine Kritik nannte der CDU-Politiker laut „Rheinischer Post“ Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung, die durch eine Änderung von der „Nein-heißt-Nein“-Regel zu „Nur-Ja-heißt-Ja“ nicht gelöst werden könnten. Das Konsensprinzip schüre bei den Betroffenen Hoffnungen auf eine bessere Strafverfolgung, die in der Realität polizeilicher Ermittlungen nicht eingelöst werden könnten, so Krings. Sexuelle Übergriffe würden nahezu ausnahmslos ohne Zeugen stattfinden. Ob Staatsanwaltschaft und Gerichte beweisen müssten, dass das Opfer Widerstand geleistet oder Ablehnung zu erkennen gegeben hat, oder ob es darum gehe, dass der Täter nachweislich eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat, ändere an dieser Beweissituation strukturell nichts, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
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