Die Linke dringt in Rheinland-Pfalz auf eine schnelle Verschärfung des Sexualstrafrechts. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) solle zügig eine Reform vorantreiben, die das Prinzip „Ja heißt Ja“ im Gesetz verankert und die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen ausweitet. Das verlangte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Luke Hoß, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Forderung nach klarer Zustimmung im Sexualstrafrecht
Der Abgeordnete Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Linken, bezeichnete gegenüber der „Rheinischen Post“ das Prinzip einer ausdrücklichen Zustimmung beim Sex als überfällig. „Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel im Strafrecht eigentlich längst selbstverständlich sein“, sagte Hoß der Zeitung. Nach gesundem Menschenverstand sei klar: Beim Sex müssten beide Seiten zustimmen. „Wer ohne Zustimmung handelt, ist Täter“, so Hoß wörtlich gegenüber der „Rheinischen Post“.
Hoß kritisierte in der „Rheinischen Post“ zudem, es sei nicht hinnehmbar, dass Betroffene sexueller Übergriffe faktisch in der Pflicht seien, ein klares Nein beweisen zu müssen. Wer heute immer noch ernsthaft von den Betroffenen von sexuellen Übergriffen verlange, dass sie selbst nachweisen, dass sie auch wirklich Nein gesagt hätten, der scheine mehr Sympathie für den Schutz von Tätern als für sexuelle Selbstbestimmung und Konsens zu haben, erklärte Hoß laut „Rheinischer Post“.
Längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen
Neben der Verankerung des „Ja heißt Ja“-Prinzips im Strafrecht verlangte Hoß nach Angaben der „Rheinischen Post“ auch eine Ausweitung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen. Auch die längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen sei längst überfällig und solle schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Hoß.
✨ mit KI bearbeitet
