Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet das Verhältnis zwischen Kiew und der Europäischen Union zunehmend. Mehrere europäische Regierungschefs drängen Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe und zu möglichen Konsequenzen, wie die „Zeit“ berichtet. Im Zentrum der Affäre steht der festgenommene ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak, gegen den die ukrainische Antikorruptionsbehörde ermittelt.
Druck aus Europa auf Selenskyj
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben nach Angaben der „Zeit“ direkt bei Präsident Wolodymyr Selenskyj interveniert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich demnach persönlich in Kiew und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass die Ukraine mit der Korruptionsaffäre an einem Scheideweg stehe. Ähnliche Gespräche führten laut „Zeit“ der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wenn die Ukraine eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben wolle, dann müsse rechtsstaatlich aufgeklärt werden, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, hieß es der „Zeit“ zufolge. Die Korruptionsaffäre droht damit zu einer Belastungsprobe für die weiteren Annäherungspläne zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu werden.
Ermittlungen gegen Ex-Minister und Vertraute
Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden. Nach den Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sollen mehrere Ex-Minister in die Affäre verwickelt sein. Ein Ring von hochrangigen Ukrainern im Umfeld von Selenskyj soll offenbar mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern rund um Auftragsvergaben des größten staatlichen Energiekonzerns der Ukraine kassiert haben.
Vergangene Woche nahmen die Ermittler Jermak, Selenskyjs langjährigen engsten Vertrauten und Berater, fest. Gegenüber der „Zeit“ wies Jermaks Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien „falsch“, sagte der Anwalt der „Zeit“.
Kritik an ukrainischen Eliten
Harsche Kritik übte der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offenkundigen Bestechlichkeit von Teilen der ukrainischen Eliten, durch die Energieprojekte verzögert wurden. „Korruption sei immer ein riesiges Problem“, sagte Habeck der „Zeit“. „Aber in dieser Situation das Werk der Russen zu tun, das sei ehrlos.“
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