Deutschland muss nach aktuellen Einschätzungen der EU-Kommission trotz deutlich steigenden Haushaltsdefizits vorerst kein Defizitverfahren fürchten. Zwar dürfte das Defizit in diesem Jahr über die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen, die EU-Kommission plant jedoch derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen. Ausschlaggebend sind verzögerte Ausgaben bei Investitionsprojekten und eine EU-Ausnahmeregel für Verteidigungsausgaben.
EU-Kommission plant kein Defizitverfahren gegen Deutschland
Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ranghohe europäische Beamten berichtet, steigt das Haushaltsdefizit nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Dennoch plane die EU-Kommission derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, heißt es in dem Bericht.
Zur Begründung wurde laut „Handelsblatt“ angegeben, Deutschland werde bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben können. Das gelte insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, da langwierige Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss bremsten.
Verzögerte Investitionen aus Sondervermögen
Mit einem sogenannten Sondervermögen wollen Bund und Länder in den kommenden zwölf Jahren Straßen und Schienen sanieren, Datenkabel verlegen und den Klimaschutz stärken. Insgesamt sind dafür 500 Milliarden Euro vorgesehen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind 2025 schon 24 Milliarden abgeflossen. Allerdings zeigen die offiziellen Daten auch, dass ein erheblicher Teil der vorgesehenen Mittel nicht abgerufen werden kann.
Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben
Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland einem Defizitverfahren entgeht, besteht darin, dass die EU nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben aktiviert hat. In Brüssel geht man deshalb derzeit davon aus, dass Deutschland im Jahr 2026 nicht so weit über die Drei-Prozent-Schwelle kommt, dass ein Defizitverfahren zwingend würde.
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