Vor dem Koalitionsausschuss fordern Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der sogenannten Rasenmäher-Methode auf. Die beiden früheren Ministerpräsidenten sehen darin einen Weg, ohne Detailstreit zügig und dauerhaft Einsparungen zu erzielen und Spielräume für eine Steuerreform zu schaffen.
Koch und Steinbrück plädieren für pauschale Kürzungen
Peer Steinbrück sagte dem „Handelsblatt“, er halte insgesamt viel von pauschalen Kürzungen bei staatlichen Hilfen: „Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur“, so Steinbrück laut „Handelsblatt“. Nach seiner Darstellung verhindern Detaildebatten über einzelne Fördertatbestände einen konsequenten Subventionsabbau.
Roland Koch unterstützte dieses Vorgehen. Er erklärte, es sei sinnvoll, „einen Mechanismus zu finden, der Gelder kürze, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen“. Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass auf diese Weise substanzielle und dauerhaft wirkende Einsparungen möglich seien.
Erfahrungen mit der „Koch-Steinbrück-Liste“
Die beiden früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten 2003 ein Konzept zum Subventionsabbau, das als „Koch-Steinbrück-Liste“ bekannt wurde. Koch erinnerte daran, dass sie damals alle Ideen zum Streichen oder Reduzieren von Förderungen zusammengetragen und anschließend geprüft hätten, wo Einigkeit bestehe. „Er und Steinbrück hätten seinerzeit alle Ideen zusammengetragen und geschaut, wo sie sich einig seien. Es sei genug übrig geblieben“, hieß es dazu. Nach Kochs Darstellung sei dieses Vorgehen erfolgreich gewesen, und diese Methode sollte die Bundesregierung jetzt auch anwenden.
Die aktuelle Bundesregierung verhandelt derzeit wieder über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren. Vor diesem Hintergrund sehen Koch und Steinbrück Parallelen zu ihrer damaligen Liste und werben für ein erneutes, breites Kürzungsprogramm.
Verweis auf Subventionsvolumen und Sparpotenzial
Steinbrück verwies auf den Subventionsbericht des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft. Demnach betrugen die gesamtstaatlichen Subventionen im Jahr 2024 rund 285 Milliarden Euro. Er sei sich sicher, „dass man da durchaus zehn bis 15 Prozent einsparen könne“. Aus seiner Sicht ließe sich damit eine Steuerreform gegenfinanzieren.
Koch unterstrich die aus seiner Sicht vorhandenen Spielräume für Kürzungen mit einem Vergleich aus der Wirtschaft: „Jeder Unternehmenschef weiß: `Zehn Prozent gehen eigentlich immer`“, sagte Koch. Der CDU-Politiker ist überzeugt: „Um die zehn Milliarden Euro lassen sich in einer überschaubaren Zeit, vielleicht in zwei Jahren, sicher einsparen. Und das nicht nur als Einmaleffekt – sondern dauerhaft.“
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