Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechtfertigt die hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 mit der aus seiner Sicht notwendigen Stärkung von Rüstung und Sicherheit. Angesichts einer als bedrohlich beschriebenen Lage in Europa und zusätzlicher Belastungen durch den Iran-Krieg plant der Bund im kommenden Jahr neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe und deutlich steigende Verteidigungsausgaben.
Klingbeil: Schwarze Null reicht nicht für Verteidigung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2027 die geplante höhere Neuverschuldung. „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, sagte Klingbeil laut dts Nachrichtenagentur. „Der Frieden in Europa“ sei „durch die russische Aggression bedroht“, fügte der Minister hinzu (Quelle: dts Nachrichtenagentur).
Man müsse „in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen“, in denen nicht in „unsere Verteidigungsfähigkeit“ investiert worden sei, so Klingbeil weiter. Zusätzlich verwies der Minister auf den Iran-Krieg, der die deutsche Wirtschaft deutlich belaste (Quelle: dts Nachrichtenagentur).
Neuverschuldung und Ausgabenplanung
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr sind Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro geplant, was eine Steigerung um knapp 30 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr bedeutet.
Die Nettokreditaufnahme liegt 2027 bei 118,7 Milliarden Euro. Zusätzlich fallen weitere Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr an.
Deutlicher Anstieg des Verteidigungsetats und Einschnitte im Sozialbereich
Besonders für die Bundeswehr sind deutlich höhere Mittel vorgesehen. Der Verteidigungsetat steigt von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 109,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Für 2028 ist ein weiterer deutlicher Sprung auf 153,9 Milliarden Euro geplant.
Um den erhöhten Finanzbedarf zu decken, beinhaltet der Haushaltsentwurf Kürzungen im Sozialbereich, höhere Steuern und die Nutzung von Rücklagen. Einsparungen bei der Renten- und Krankenversicherung sowie Reformen beim Wohn- und Elterngeld sollen zur Entlastung beitragen.
Zudem sind steuerliche Maßnahmen vorgesehen, darunter die Einführung einer Plastiksteuer sowie die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer. Trotz dieser Schritte klafft im Finanzplan eine Lücke von über 100 Milliarden Euro.
