Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter aus Bundestag und Europaparlament stellt sich gegen Pläne für ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren. In einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, fordern sie stattdessen Maßnahmen zur Stabilisierung und sozialen Ausrichtung der gesetzlichen Rente und wenden sich gegen eine Dramatisierung der aktuellen Lage.
Jüngere Grüne gegen Rente mit 70
Der Mitverfasser des Papiers, Timon Dzienus
In dem Grünen-Papier wird Überlegungen für eine Verlängerung der Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr eine klare Absage erteilt. Wer über Rentenkürzungen und eine Rente mit 70 schwadroniere, habe von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung, heißt es darin. Kein junger Mensch habe etwas davon, wenn die Oma in Altersarmut lebe. Die Rente sei eine Gerechtigkeitsfrage und kein Generationenkonflikt.
Kritik an Alarmismus und Vorschläge der Unterzeichner
Die gesetzliche Rente werde laut den Verfassern schlechter geredet, als sie sei. Der Bundeszuschuss zur Rente sei seit 20 Jahren stabil. Gleiches gelte für den Beitragssatz, und das, obwohl die Zahl der Rentner angestiegen sei. „Die Situation ist also keineswegs verfahren, es kommt jetzt darauf an, die Weichen richtigzustellen“, so die Unterzeichner.
Konkret schlagen die Grünen-Verfasser vor, kleine Renten aufzustocken und das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent zu halten. „Perspektivisch muss das Rentenniveau wieder spürbar steigen“, lautet eine ihrer Forderungen. Zugleich sollen durch Reformen in der Steuerpolitik höhere Einkommen stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Rente herangezogen werden.
Die Co-Autorin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte sagte dem „Spiegel“: „Die Menschen mit den stärksten Schultern, mit massiven Vermögen dürfen sich nicht länger raus aus der Verantwortung stehlen.“ Sowohl Otte als auch Dzienus gehören dem linken Flügel der Grünen an. Insgesamt wurde das Papier neben den beiden Verfassern von weiteren 15 Grünen-Bundestagsabgeordneten aus dem Bundestag, einem Parlamentarier aus dem Europaparlament und den beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend mitunterzeichnet.
Replik auf Vorschläge aus dem Realo-Flügel
Das Papier ist auch eine indirekte Antwort auf einen Aufsatz der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sandra Stein und Till Steffen, die beide dem Realo-Flügel angehören. Diese hatten kürzlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschrieben, die gesetzliche Rente erleide einen massiven Vertrauensverlust. An die Stelle von Blüms „Die Rente ist sicher“ sei bei jüngeren Menschen „Ich krieg eh keine Rente“ getreten. Beide forderten, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen, auf 68 Jahre im Jahr 2043. Auch sollten Anreize beim Vorruhestand durch höhere Abschläge verringert werden.
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