Die Innenminister der Länder bereiten sich auf mögliche politische Veränderungen nach den Landtagswahlen im Herbst vor. Hintergrund sind Überlegungen, wie mit einem möglichen AfD-geführten Innenressort in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern umzugehen wäre. Zugleich richtet sich die Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch in Hamburg beginnt, thematisch auf zivile Verteidigung und den Schutz vor hybriden Bedrohungen aus.
Innenminister beraten über Folgen möglicher AfD-Erfolge
Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen, könnte die bisher gültige Praxis abgeschafft werden, dass die Innenministerkonferenz ihre Entscheidungen einstimmig trifft. Das erfuhr die FAZ aus Länderkreisen.
Eine weitere Überlegung ist demnach, dass die Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden künftig gestrichen wird oder einem AfD-Minister der Zugang dazu verweigert wird. Entscheidend für die Bewertung sei, ob der Minister rechtsextrem sei oder nicht, hieß es aus einem westdeutschen Bundesland gegenüber der Zeitung.
AfD offiziell nicht auf der Tagesordnung
Am Mittwoch beginnt die IMK in Hamburg. Die AfD sei offiziell kein Thema, sagte der Sprecher des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD). Es seien dazu keine Beschlüsse geplant. Auch auf der Tagesordnung steht das Thema nicht. „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant` im Raum“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) der FAZ.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich an aus seiner Sicht spekulativen Szenarien nicht beteiligen. Er halte die Diskussion „was wäre, wenn“ für völlig fehl am Platz, hieß es aus seinem Ministerium. Andere erwarten, dass der Umgang mit einem möglichen AfD-Wahlsieg durchaus ein Thema sein wird, etwa in der Kaminrunde am Donnerstagabend.
Schwerpunkt auf ziviler Verteidigung und hybriden Bedrohungen
Thematische Schwerpunkte der IMK sind die zivile Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen. Deswegen ist auch erstmals Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dabei. Nach dem Willen der Ressortchefs der Innenbehörden soll das Land auch im zivilen Bereich abwehrbereit werden. Beschlossen werden soll ein „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“, der das Land bis 2029 resilient machen soll, sodass etwa die kritische Infrastruktur auch im Falle eines Konflikts funktioniert.
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