Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf notwendige Reformen einigen können. Zugleich mahnt er angesichts der Sicherheitslage zu einer schnellen Einigung auf einen wirtschaftspolitischen Kurs, der Erfolg verspreche. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte er zudem eine Steuerreform sowie den Verzicht auf eine Neuauflage des Tankrabatts zugunsten gezielter Hilfen für einkommensschwache Haushalte.
Ifo-Präsident stellt Neuwahlen in den Raum
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sieht Neuwahlen als Option, falls die Bundesregierung bei Reformvorhaben weiterhin keine Einigung erzielt. „Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauere“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich betonte er mit Blick auf die internationale Lage: Wegen der Sicherheitslage sei es dringend wünschenswert, dass es der Bundesregierung gelinge, sich auf einen wirtschaftspolitischen Weg zu einigen, der Erfolg verspreche.
Forderung nach Steuerreform und geringeren Staatsausgaben
Fuest riet in dem Interview unter anderem zu einer Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbeln könnte. Konjunkturpolitisch wäre es nach seiner Einschätzung nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen könnten die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin bestehe, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten. Auf Dauer seien niedrigere Steuern und Abgaben aber nur erreichbar, wenn die Staatsausgaben sinken.
„In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber massiv erhöht worden“, so Fuest gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 noch bei 45 Prozent, mittlerweile sei er auf 49 Prozent gestiegen. Die wachsenden Verteidigungsausgaben würden die Staatsausgaben in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Wenn man Steuern senken oder zumindest weitere Steuererhöhungen vermeiden wolle, müsse man nach seinen Worten dringend andere Ausgaben senken. Die Bundesregierung sollte allerdings davon absehen, „die ohnehin schon sehr hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren weiter zu steigern“.
Kritik am Tankrabatt und Vorschlag für Direktzahlungen
Zudem sprach sich Fuest gegen eine Neuauflage des Tankrabatts aus, der Ende Juni ausläuft. Er plädierte stattdessen für eine gezielte Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Die deutsche Politik könne die Lasten, die mit höheren Energiepreisen einhergehen, nicht aus der Welt schaffen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie könne sie nur umverteilen. Das heiße, dass die Lasten für Teile der Bevölkerung erhöht und für andere verringert werden.
Wenn man das wolle, solle man nach den Worten Fuests gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten, am besten mit Direktzahlungen an diese Gruppe. Vom Tankrabatt profitierten eher Haushalte mit höheren Einkommen. „Deshalb ist es gut, wenn er ausläuft“, so Fuest in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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