Grünen-Abgeordnete warnen vor einer populistischen Verkürzung der Debatte über Kriminalität und Migration anlässlich der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Statt Migration pauschal zum Hauptproblem zu erklären, fordern sie eine differenzierte Analyse von Ursachen und mehr Investitionen in Prävention.
Warnung vor pauschalen Schuldzuweisungen
Die Grünen-Abgeordneten im Bundestag haben vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten gewarnt. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Mit der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik beginnt jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage: Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren.“
Die Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeibeamtin betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wer Sicherheit ernst meint, darf aber nicht nach Bauchgefühl handeln, sondern muss kriminologische Erkenntnisse zur Grundlage machen und gezielt in Prävention investieren.“ Das heiße Armutsbekämpfung, Schulsozialarbeit und auch Männerarbeit. „Denn weiterhin werden vor allem junge Männer straffällig. Gleichzeitig gilt: Wo Straftaten begangen werden, muss der Rechtsstaat konsequent handeln.“
Drei Wege gegen Gewalt
Gemeinsam mit Konstantin von Notz und Misbah Khan hat Mihalic ein vierseitiges Papier mit dem Titel „Drei Wege gegen Gewalt: Vorbeugen. Durchgreifen. Helfen“ verfasst, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. Als zentrale Risikofaktoren werden darin Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Ausgrenzung, psychische Erkrankungen und frühe Gewalterfahrungen genannt.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte der „Rheinischen Post“ zu dem Papier: „Gewalt ist ein Sicherheitsproblem, aber Gewalt lässt sich nicht allein durch Polizei und Strafverfolgung eindämmen. Deshalb ist es höchste Zeit, Prävention, Betroffenenhilfe und Sozialarbeit wieder stärker in den Fokus zu rücken. Oder einfacher gesagt: Wer am Sozialen spart, darf sich über soziale Verwerfungen nicht wundern.“
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