Angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland und China fordern die Grünen ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nach Ansicht der Bundestagsfraktion nicht aus, um eine „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“ zu sichern, wie aus einem am Dienstag beschlossenen Antrag hervorgeht, über den das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet.
Grüne sehen Gefahr hybrider Angriffe unterschätzt
In dem Antrag heißt es, „der Kampf gegen Desinformation muss ein zentraler Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen werden“. Desinformationskampagnen würden genutzt, um die Gesellschaft gezielt zu destabilisieren. „Autokratische Akteure wie China und Russland erhoffen sich dadurch, Deutschlands geopolitische Rolle zu schwächen und in ihrem Sinne zu beeinflussen“, warnen die Grünen laut „T-Online“.
Digitalpolitikerin Anna Lührmann (Grüne) kritisierte gegenüber dem Nachrichtenportal die Haltung der Bundesregierung: „Die Bundesregierung unterschätzt die Gefahr von hybriden Angriffen. Wir brauchen ein Ende der Naivität.“ Sie forderte die schwarz-rote Koalition dazu auf, „unsere Demokratie vor Desinformationskampagnen besser“ zu schützen. Beobachten und Analysieren reiche nicht aus. „Die Bundesregierung muss endlich handeln“, so Lührmann laut „T-Online“.
Forderung nach unabhängiger Agentur für Digitale Medien
Kern des Antrags ist die Einrichtung einer unabhängigen Agentur für Digitale Medien. Dort sollen nach Vorstellung der Grünen diverse Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen strategisch zusammenlaufen. In der Agentur solle auch geprüft werden, ob sich große Plattformen und Vermittlungsdienste an die bestehenden Regeln halten. „Die Agentur soll Angriffe aufdecken und Aufklärungskampagnen organisieren“, sagte Lührmann „T-Online“.
Darüber hinaus fordert Lührmann die Bundesregierung auf, nicht länger zu zögern und europäische soziale Netzwerke zu fördern. Deutschland müsse sich unabhängiger von ausländischen Plattformen wie X machen, die mit Desinformation Geld verdienten. Die Förderung einer digitalen Kommunikationsinfrastruktur, auf deren „Grundlage ein staatsfernes Ökosystem an gemeinwohlorientierten, dezentralen sozialen Netzwerken entstehen und wachsen“ könne, müsse als „öffentliche Kernaufgabe“ verstanden werden, heißt es in dem Antrag.
Medienkompetenz, Regulierung und Unterstützung für Lokaljournalismus
Deutschland müsse sich nach dem Willen der Grünen zudem dafür einsetzen, dass europäische Plattformregulierungen konsequent durchgesetzt werden. Ein Großteil der Deutschen sei auf privatwirtschaftlichen Plattformen wie YouTube, Instagram, Tiktok oder Facebook aktiv, bei denen Algorithmen darüber entschieden, was die Nutzer schlussendlich konsumierten, heißt es weiter. „Verstärkt werden diese Dynamiken in Messengern wie Whatsapp und Telegram, die sich vertraut und familiär anfühlen, deren öffentliche Kanäle aber zu oft, ohne jegliche Moderation, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen weiterverbreiten.“
Als weitere Maßnahme fordern die Grünen eine nationale Strategie zur Medienkompetenz. Die „altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenzen“ sei zentral, weil viele Menschen Schwierigkeiten hätten, seriöse von unseriösen Nachrichtenquellen zu unterscheiden, heißt es in dem Antrag. „Der Vertrauensverlust in traditionelle Medien und die Attraktivität rechtspopulistischer Weltbilder mit ihren scheinbar `einfachen` Lösungen zeigen die Notwendigkeit für eine bundesweite Förderung“, so die Begründung.
Zudem brauche es nach den Vorstellungen der Fraktion ein „zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen“. Hier sollen Erkenntnisse aller relevanten Behörden handlungsleitend zusammengeführt werden. Schließlich schlagen die Grünen einen unabhängigen Medien-Fonds vor, der aus Online-Werbesteuern großer Digitalkonzerne finanziert werden soll. Mit den Mitteln aus diesem Fonds solle unter anderem der Lokaljournalismus unterstützt werden.
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