Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung über das Zustandekommen eines umstrittenen Gesetzentwurfs zur Reform der Beamtenbesoldung. Hintergrund ist ein ursprünglicher Entwurf aus dem Bundesinnenministerium, der eine deutliche Gehaltserhöhung auch für Spitzenbeamte vorsah, von der sich Dobrindt inzwischen distanziert hat.
Forderung nach lückenloser Aufklärung
Der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich kritisiert das Vorgehen des Innenressorts scharf und spricht von einem „Gehaltsdebakel“. „Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lückenlose Aufklärung“, sagte Emmerich dem „Spiegel“. Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hatte nach seinen Angaben eine üppige Gehaltserhöhung auch für Spitzenbeamte vorgesehen, von der sich Dobrindt mittlerweile distanziert habe.
Kritik an Rolle des Innenministers
Emmerich stellt insbesondere die Rolle des Ministers bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs infrage. „Der Innenminister muss die Frage beantworten, ob er diese Erhöhungen mit seinen eigenen Weisungen sehenden Auges in Gang gesetzt hat und nun versucht, sie lediglich kleinzureden“, sagte Emmerich dem „Spiegel“. Weiter sagte er: „Vielleicht war es ein Versuch, dass das niemandem auffällt und durchgewunken wird.“
Forderung nach Transparenz bei Entgelttabelle
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangt zudem, dass Dobrindt die neue Entgelttabelle offenlegt. Der Innenminister müsse die neue Entgelttabelle umgehend offenlegen und nachvollziehbar erläutern, so Emmerich. „Um Vertrauen wiederherzustellen, braucht es jetzt vollständige Transparenz“, sagte Emmerich dem „Spiegel“.
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