Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Er wirft der geplanten Reform vor, die bereits bestehende Krise der Kliniken zu verschärfen und die Ursachen der Kostenentwicklung nicht anzugehen. Die finanziellen Belastungen würden nach seiner Einschätzung vor allem Beschäftigte und Patienten treffen.
Kritik an Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Lage der Kliniken. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er Maßnahmen beinhaltet, die dazu führen werden, dass die schon vorhandene Krise der Krankenhäuser nochmals deutlich verschärft wird, ohne dass die Ursachen für die Kostenentwicklung angegangen werden“, sagte Gaß dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Nach seiner Darstellung würden die „Lasten“ insbesondere von den Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Patienten getragen.
Einsparvorgaben ohne Gestaltungsspielraum
Einsparungen an sich weist der Klinikverbandschef nicht zurück. „Das Problem ist, dass man uns Einsparungen vorgibt, ohne uns gleichzeitig einen Gestaltungsspielraum zum Senken unserer Kosten einzuräumen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Viele Häuser seien bereits im Defizit. „Wenn man dort Einsparungen vornimmt, treibt man diese roten Zahlen noch tiefer ins Minus.“
Pflegebudget als zentraler Kostentreiber
Als zentralen Kostentreiber bezeichnete Gaß im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ das Pflegebudget, das politisch eingeführt worden sei. „Das war kein Vorschlag der Krankenhäuser“, sagte Gaß. Das Pflegebudget setze nach seinen Worten Anreize, „die einem ökonomischen System eigentlich zuwiderlaufen“.
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