Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD. Mehrere CDU-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus und kündigen persönliche Konsequenzen für den Fall eines Kurswechsels an. Sie sehen in der AfD eine zentrale Gefahr für die Demokratie und für den inneren Zusammenhalt der Union.
Warnungen vor Aufweichung der Brandmauer
Nordrhein-westfälischer Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) die AfD und ihr Denken als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Weiter sagte er der Zeitung: „Da gibt es nur eine Haltung: dagegen. Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen.“
Auch Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, warnte in der FAS vor einer Öffnung der Union hin zur AfD. „In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt. Das ist das Ziel von Leuten wie Götz Kubitschek und Maximilian Krah, die verstanden haben, dass dies die Union in mindestens zwei Teile aufspalten würde“, sagte Radtke der Zeitung.
CDU-Vertreter sehen Existenz der Partei gefährdet
Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering warnte seine Partei in der FAS davor, „in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Er prognostizierte „massive Verwerfungen“ in der CDU, sollte es nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen: „Das wäre der Anfang vom Ende.“
Auch nordrhein-westfälischer Arbeitsminister Karl-Josef Laumann würde mit seiner Partei brechen, sollte sie mit der AfD aktiv zusammenarbeiten oder gar koalieren. „Das wäre das Ende der CDU; viele Mitglieder, die ich kenne, und auch ich selbst würden dann austreten“, sagte Laumann laut FAS. Der auch stellvertretende Bundesvorsitzende glaubt zwar nicht, dass seine Partei in diese gefährliche Lage kommen wird. „Ich kenne niemanden, der ein Bündnis mit der AfD will.“ Die Positionen der AfD seien aus seiner Sicht unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie. „Die AfD will all das zerstören, wofür die Union seit Adenauer steht: die europäische Einheit, die Westbindung, die Nato.“
Debatte über Brandmauer und rote Linien
Laumann wandte sich in der FAS auch gegen Vorschläge, die Brandmauer zur AfD durch eine Politik der „roten Linien“ zu ersetzen, wie es unter anderem ehemaliger CDU-Generalsekretär Peter Tauber seiner Partei im Herbst empfohlen hatte. Anträge, welche die Zustimmung der AfD einkalkulierten, verböten sich, sagte Laumann der Zeitung. Die CDU solle sich aber auch „nicht kirre machen lassen“: In Landtagen und im Bundestag dürfe sie nicht auf Anträge verzichten, nur weil die Gefahr bestehe, dass die AfD mitstimmen könnte.
Anders sei es bei Minderheitsregierungen, so Laumann in der FAS. Dass diese die CDU nicht per se in Gefahr brächten, sehe man an Thüringen und Sachsen. „Dort gelingt es, mit den anderen demokratischen Kräften, die AfD außen vor zu halten.“
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