Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Versäumnisse bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vor. Merz hatte vor einem Jahr eine Gesamtstrategie angekündigt, doch laut von Notz ist seitdem zu wenig passiert.
Kritik an Dobrindt und Forderung nach Taten
Merz habe bereits vor einem Jahr eine Gesamtstrategie angekündigt: "Seitdem ist viel zu wenig passiert", sagte von Notz dem "Handelsblatt".
Deutschland sei bei der Drohnenabwehr, beim Schutz kritischer Infrastruktur und im Umgang mit Desinformation "längst nicht so aufgestellt, wie wir es sein müssten", so von Notz. Er macht auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich: Dieser nehme sich des Themas nicht „mit der gebotenen Ernsthaftigkeit“ an und setze stattdessen auf „schnelle Schlagzeilen und ministerielles Kompetenzgerangel“.
Merz kündigt Erkenntnisse an
Merz hatte zuvor angekündigt, bald Erkenntnisse zur Urheberschaft des versuchten Drohnenanschlags in Leipzig vorzulegen und den Verantwortlichen mit Konsequenzen gedroht. Sollte seine Ankündigung zu schnellerem Handeln führen, "begrüßen wir das ausdrücklich", betonte von Notz.
Hybride Angriffe müssten rascher zugeordnet und mit Konsequenzen beantwortet werden. "Auf die Worte des Bundeskanzlers müssen jetzt endlich entschlossene Taten folgen", forderte der Grünen-Politiker.
