Die Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, begrüßt Pläne des Bundesjustizministeriums für härtere Strafen bei Angriffen auf Bahnmitarbeiter. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will ein neues Gesetz vorlegen.
Schutz für Berufsgruppen im öffentlichen Dienst
"Es ist enorm wichtig, dass der Staat der gestiegenen Gewaltbereitschaft jetzt deutliche Grenzen setzt", sagte Palla den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verwies darauf, zu oft seien Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden und Täter ungestraft davongekommen.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, das Zugbegleiter, Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen Schutz stellt.
Höhere Mindeststrafen vorgesehen
Wer die genannten Berufsgruppen angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen. In besonders schweren Fällen sind mindestens ein Jahr vorgesehen. Bisher lagen die Mindeststrafen bei drei beziehungsweise sechs Monaten.
