Kanzler Merz ruft zum Kampf gegen Judenhass auf und betont Deutschlands Rolle als Einwanderungsland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU zum vereinten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. »Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus«, sagte Merz, wie der Spiegel und die Jüdische Allgemeine berichten. Er zeigte sich erschüttert darüber, dass Jüdinnen und Juden sowie israelische Staatsbürger in Deutschland erneut Ziel von Angriffen seien. »Wir dürfen das nicht dulden, dass in Deutschland oder in Berlin Ausländerkriminalität, Judenhass an der Tagesordnung sind. Dieses Land muss sich dagegen wehren«, betonte der CDU-Vorsitzende. Die Jüdische Allgemeine zitiert ihn wortgleich, während der Spiegel zunächst fälschlich von einem Aufruf gegen Rassismus sprach, was später korrigiert wurde.
Merz fordert klare Regeln für Einwanderung
Gleichzeitig unterstrich Merz die Bedeutung von Einwanderung für Deutschland. »Wir brauchen diese Menschen in Deutschland, die in unserem Arbeitsmarkt heute schon unverzichtbar sind.« Ohne Einwanderer würden weder Krankenhäuser noch Altenheime, Baustellen oder Hotels funktionieren, so der Kanzler. Allerdings betonte er, Deutschland wolle keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. »Und diejenigen, die sich an die Regeln nicht halten, ja, die müssen das Land auch verlassen.« Merz lobte in diesem Zusammenhang Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine »fundamentale Korrektur« der Einwanderungspolitik.
Deutschland muss mehr Eigenverantwortung tragen
Bei seinem Auftritt in der Parteizentrale äußerte sich Merz auch zu den transatlantischen Beziehungen. Die Zeit der »unbedingten transatlantischen Freundschaft« sei wahrscheinlich vorbei, sagte er laut Spiegel. Er verwies auf eine veränderte politische Haltung in den USA und betonte, Deutschland müsse mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen. Zudem warnte er davor, die Unterstützung für die Ukraine zu verringern. »Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben.« Diese Äußerungen könnten sich auf Kritik aus den eigenen Reihen beziehen, etwa von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der die deutsche Hilfe für die Ukraine als Fehler bezeichnete.
Berlin wählt neues Abgeordnetenhaus im September
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht am 25. September bevor. Für die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sind 2,75 Millionen Wahlberechtigte registriert, darunter auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten. Die Urnenwahllokale haben von acht bis 18 Uhr geöffnet.
