Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg wirft der Bundesregierung vor, nicht entschlossen genug gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Zwar halte die Regierung am Ziel fest, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, doch fehlten aus Sicht der Grünen verbindliche Schritte dorthin. Rietenberg kritisiert insbesondere den Umgang des Bundes mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und spricht von politischer Mutlosigkeit.
Grüne kritisieren fehlenden Fahrplan der Bundesregierung
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte Rietenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Aber ein Ziel allein bringe noch niemanden von der Straße in eine Wohnung. Dafür brauche es einen verbindlichen Fahrplan, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte, betonte sie laut RND.
Bezug auf Antwort der Bundesregierung
Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Wohnungs- und Obdachlosigkeit bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, über die das RND berichtet. Darin bejahte das Bauministerium die Nachfrage, ob die schwarz-rote Regierung an dem Ziel festhalte, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2024 zu überwinden. Erstmals hatte das die Ampel-Regierung angekündigt.
Das Ministerium verwies in seiner Antwort unter anderem auf den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern, das Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit enthält.
Kritik am Nationalen Aktionsplan
Rietenberg kritisierte das Vorhaben. Der ursprüngliche Gedanke des Nationalen Aktionsplans sei gewesen, dass Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger gemeinsam Verantwortung übernehmen, sagte sie dem RND. Dass der Bund sich nun zunehmend hinter fehlenden Zuständigkeiten und möglichen externen Entwicklungen verschanze, sei „politisch mutlos“ und werde der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht.
