Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition im Bundestag ein Verhalten vor, das nach ihrer Darstellung an Arbeitsverweigerung grenzt. Auslöser der Kritik sind aus Sicht der Partei die Zahl der von Union und SPD eingebrachten Initiativen sowie die teils früh endenden Plenarsitzungen. Vertreter von Union und SPD weisen die Vorwürfe mit Verweis auf statistische Daten entschieden zurück.
Grüne kritisieren kurze Sitzungen und wenige Gesetzesinitiativen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warf der Bundesregierung gegenüber der Zeitung „Welt“ vor, zentrale Reformvorhaben im Parlament nicht voranzubringen. „Seit Sommer letzten Jahres kündigt die Bundesregierung große Reformen an und wir müssen feststellen, dass das Parlament dazu bisher nichts Handfestes erreicht. Das drückt sich auch darin aus, dass die Plenarsitzungen derzeit kürzer als gewöhnlich sind, weil die Koalition so wenige Gesetze aufsetzt“, sagte sie der „Welt“.
Nach ihren Angaben habe die Koalition in der vergangenen Sitzungswoche „genauso viele Initiativen eingebracht“ wie die Grünen als einzelne Fraktion. „Die vergangene Woche war in dieser Hinsicht ein weiterer Tiefpunkt, als die Koalition genauso viele Initiativen eingebracht hat wie wir als einzelne Fraktion. Wenn der Sitzungstag schon um 18 Uhr endet, mag das gut sein für die Work-Life-Balance, aber unser Anspruch als Parlamentarier sollte da ein anderer sein“, sagte Mihalic der „Welt“.
Statistik vergleicht Schwarz-Rot mit der Ampel
Die verfügbare Bundestagsstatistik über die ersten elf Monate seit der Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) als Kanzler weist für das schwarz-rote Kabinett sowie die Fraktionen von Union und SPD eine höhere Zahl an Initiativen aus als für die frühere Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) und die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP im gleichen Zeitraum ihrer Amtszeit. Die Regierung Merz hat dem Bundestag demnach in diesem Zeitraum 156 Regierungsvorlagen vorgelegt, das Kabinett Scholz kam im Vergleichszeitraum auf 84.
Die Fraktionen von Union und SPD haben bislang gemeinsam 22 Initiativen eingebracht. Die Ampel-Fraktionen kamen in ihren ersten elf Monaten auf 43 Initiativen.
SPD und Union weisen Vorwürfe zurück
Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Teil der Ampel-Koalition war und heute parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist, reagierte in der „Welt“ deutlich auf die Kritik der Grünen. „Dass ausgerechnet die Grünen sich herausnehmen, der schwarz-roten Regierung Arbeitsverweigerung vorzuwerfen, kann nur ein schlechter Witz sein“, sagte Wiese der „Welt“. „In der Zeit der Ampel war es wirklich schwer zu entscheiden, wer der größere Verhinderer von notwendigen Reformen war – die Grünen oder die FDP. Die Entscheidungswege bei den Grünen waren häufig so konfus, dass man nie wusste, ob ein ausgehandelter Beschluss hält oder nicht.“
Laut Wiese seien Einigungen „oft genug“ wieder verworfen worden. „Oft genug seien Einigungen ‚von oben‘ wieder konfisziert worden. ‚Die Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion funktioniert besser und professioneller'“, so Wiese weiter in der „Welt“.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), wies den Vorwurf zurück. Gegenüber der „Welt“ sagte er: „Der Vorwurf der `Arbeitsverweigerung` entbehrt jeder Grundlage.“ Schwarz-Rot sei eine „Arbeitskoalition“, die Zahlen belegten das eindeutig: „In den ersten elf Monaten haben wir 50 Initiativen mehr in den Bundestag eingebracht als die Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen ihrerzeit im Vergleichszeitraum.“
Bilger beruft sich dabei auf die Gesamtzahl der eingebrachten Regierungsvorlagen bei Bundestag und Bundesrat. Schwarz-Rot kommt hier auf 170, die Ampel auf 90. Zum Einwand, dass Plenarsitzungen teils früh endeten, sagte Bilger der „Welt“, es müsse „nicht der Normalzustand sein, dass der Bundestag regelmäßig bis Mitternacht oder noch länger tagt“. Entscheidend sei, „was am Ende beschlossen werde“.
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