Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen Deutschlands in Höhe von insgesamt 659 Millionen Euro für den Bau von vier neuen Halbleiteranlagen genehmigt. Die Vorhaben sollen nach Angaben der Behörde die Stellung und Autonomie der EU in der Halbleiter-Wertschöpfungskette stärken und sind mit den Zielen der Kommission vereinbar. Die Maßnahmen unterstützen den Bau neuartiger Anlagen für die Halbleiterfertigung und werden aus Bundes- und Landesmitteln finanziert.
659 Millionen Euro für vier Standorte in Deutschland
Deutschland wird nach den Plänen direkte Zuschüsse an vier Unternehmen gewähren: 353 Millionen Euro für eine Anlage in Baesweiler in NRW, 214 Millionen Euro für eine Anlage in Itzehoe in Schleswig-Holstein, 74,4 Millionen Euro für eine Anlage in Weilburg in Hessen und 17,9 Millionen Euro für eine Anlage in München. Alle Maßnahmen werden aus dem Bundeshaushalt und von den jeweiligen Landesbehörden gemeinsam finanziert.
EU-Kommission sieht Anreizeffekt und begrenzte Wettbewerbsverzerrung
Die Kommission prüfte die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften und kam zu dem Ergebnis, dass die Beihilfen die Entwicklung von Wirtschaftszweigen fördern, da sie Fertigungskapazitäten in Europa schaffen. Die Beihilfe habe einen „Anreizeffekt“, da die Investitionen ohne öffentliche Unterstützung nicht in der EU getätigt würden, so die EU-Kommission. Die Maßnahmen hätten „begrenzte Auswirkungen“ auf Wettbewerb und Handel innerhalb der EU und seien „erforderlich und geeignet für die Krisenfestigkeit der europäischen Halbleiter-Lieferkette“. Ferner sei die Beihilfe „angemessen“ und „auf das aufgrund nachgewiesener Finanzierungslücken erforderliche Minimum beschränkt“.
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Teresa Ribera
