Bei der Reform des europäischen Emissionshandels zeichnet sich ein Kompromiss zur Investitionspflicht ab. Peter Liese (CDU) schlägt vor, diese nur für zusätzliche Zertifikate ab 2031 zu verlangen. Industrievertreter kritisieren den Plan als staatliche Investitionslenkung.
Liese für schrittweise Einführung
Der für die ETS-Reform zuständige Europa-Abgeordneter Peter Liese (CDU) spricht sich dafür aus, die Investitionspflicht nur für einen Teil der Zertifikate gelten zu lassen. Dem "Handelsblatt" sagte er, er erwäge, "nur die Zertifikate mit der Konditionalisierung zu verbinden, die durch die Revision zusätzlich zur Verfügung gestellt werden".
Es sei zwar richtig, dass die Kommission Investitionen im Gegenzug zu kostenlosen Zertifikaten vorschlägt. "Zugleich steckt der Teufel wie immer im Detail. Als Berichterstatter überlege ich, das starre System der Kommission aufzuweichen", so Liese. Besonders zu Beginn der nächsten Handelsperiode ab 2031 könnte man damit starten, nur die zusätzlichen Zertifikate mit einer Investitionspflicht zu verbinden.
Hintergrund und Kritik
Die EU-Kommission hatte am 17. Juli nach monatelangen Diskussionen ihre Pläne für eine Revision des Emissionshandels vorgelegt. Aktuell legen das EU-Parlament und der Rat ihre Positionen fest.
Industrievertreter bezeichnen den Vorschlag als "staatliche Investitionslenkung".
