Nach Leipzig-Vorfall: Streit um Zuständigkeiten und Maßnahmen gegen Drohnenbedrohung
Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August hat die Debatte um die Drohnenabwehr in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Eine Explosion hätte dort voraussichtlich katastrophale Schäden verursacht, heißt es in dem Papier. Die Fraktion kritisiert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe vor allem Symbolpolitik, statt Schutzlücken zu schließen.
Grüne fordern klare Führung bei Drohnenabwehr
So seien rechtliche Änderungen bei Luftsicherheit und Polizei nicht ausreichend, um Zuständigkeiten klar zu regeln. Die Grünen plädieren dafür, die Bundespolizei künftig federführend für die Drohnenabwehr zuständig zu machen und ein Echtzeit-Lagebild des unteren Luftraums zu schaffen. Zudem solle das Drohnenabwehrzentrum in Berlin vollständig einsatzfähig sein. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf Dobrindt vor, eine „verantwortungslose Politik der schnellen Überschriften“ zu betreiben und die Drohnenabwehr nicht ausreichend voranzutreiben.
CDU setzt auf Technologiezentrum gegen Drohnen
Auch Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte vor einem „Zuständigkeitschaos“, das ein hohes Sicherheitsrisiko darstelle. Dobrindt selbst hatte kürzlich das neue Technologiezentrum für Drohnensicherheit in Cochstedt (Sachsen-Anhalt) eröffnet, wie die CDU-Website berichtet. Dort sollen Sicherheitsbehörden, Forschung und Politik gemeinsam an Lösungen für die Drohnenabwehr arbeiten. Dobrindt ordnete die Bedrohung in die hybride Sicherheitslage ein und betonte, es gehe darum, Unsicherheit zu erzeugen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen.
Forschung und Praxis sollen Drohnenabwehr beschleunigen
Das Zentrum soll neue Technologien entwickeln und schneller in die Praxis umsetzen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) unterstrich, Deutschland sei in der Grundlagenforschung stark, müsse aber bei der Anwendung schneller werden. Während die Grünen also einen zentralen Gipfel und klare Zuständigkeiten fordern, setzt die Bundesregierung auf technische Innovationen und die Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Beide Seiten sind sich jedoch einig, dass die Drohnenbedrohung ernst genommen werden muss.
