Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg scharf kritisiert. Wer der AfD seine Stimme gebe, spiele das Spiel der Extremisten und zerstöre Glaubwürdigkeit, sagte er. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar.
48 Stimmen für Rausch – Herkunft unklar
"Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit", sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. "Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."
Rausch erhielt bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag Sachsen-Anhalt 39 Sitze, das BSW fünf. Beide Parteien hatten zuvor angekündigt, für den AfD-Politiker zu stimmen – zusammen kommen sie auf 44 Stimmen.
Keine konkreten Konsequenzen – aber klare Haltung
Merz ließ offen, ob sich die Herkunft der vier weiteren Stimmen aufklären lässt. Das müsse vor Ort geklärt werden, betonte er. Zugleich erklärte der Kanzler, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren.
Konkrete Schritte gegen die Wahl kündigte Merz nicht an. 2021 hatte er dem "Spiegel" gesagt, wenn "irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten", dann stehe "am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an".
Appell an SPD und Grüne
Der Kanzler warnte davor, die Vorgänge in Magdeburg mit den Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin zu verrechnen. "Wir sollten diese beiden Vorgänge nicht gegeneinander aufrechnen oder direkt miteinander vergleichen. Dafür gibt es zu viele Unterschiede".
Dennoch forderte Merz SPD und Grüne auf, eine Regierungsübernahme der Linkspartei in der Hauptstadt zu verhindern. Er appellierte an die Parteien der politischen Mitte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. CDU, Grüne und SPD haben in Berlin gemeinsam mit 82 von 158 Sitzen eine knappe Mehrheit.
