Die Bundesregierung plant einen Einstieg beim Panzerhersteller KNDS und wird von Regierungsfraktionen zu weiteren strategischen Beteiligungen im Rüstungssektor gedrängt. Die Wirtschaft warnt vor zu starker staatlicher Einflussnahme.
Forderungen aus den Regierungsfraktionen
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte dem Background Sicherheit & Verteidigung von Tagesspiegel und „Handelsblatt“: „Wir sollten das Instrument der Staatsbeteiligungen häufiger und strategischer einsetzen“. Nach seiner Einschätzung lasse sich damit zu einem bestimmten Grad steuern, dass hohe Investitionen im Rüstungsbereich auch zum Erhalt oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält es für „zwingend“, Schlüsselindustrien zu benennen und sie durch strategische staatliche Beteiligungen zu entwickeln und nachhaltig abzusichern. Diese müssten besonders vor Spionage und vor allem nicht-europäischen Investoren geschützt werden.
Konkrete Vorschläge für Schlüsseltechnologien
Schwarz hält es für "sinnvoll", beim Kampfjet der Zukunft oder der Weltraumindustrie einzusteigen. Um Deutschland einen eigenen Zugang ins All zu verschaffen, sollte die Regierung durch einen Einstieg bei jungen deutschen Unternehmen Launch-Kapazitäten sichern – dies sei deutsche Schlüsseltechnologie.
Kiesewetter fordert die Prüfung einer Beteiligung am insolventen Unternehmen Varta, um einen "neuen Kuka-Moment" zu verhindern. Er bezeichnet Varta als "letzten rein europäischen Batterie- und Speicherhersteller" von "enormer dualer Relevanz". Moderne Sicherheitstechnik, Kommunikation, autonome Systeme und Drohnen seien vollständig von leistungsstarken und sicheren Energiespeichern abhängig.
Position der Bundesregierung und Kritik aus der Wirtschaft
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterentwickeln zu wollen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die Bundesregierung werde weiter anlassbezogene Prüfungen einer staatlichen Beteiligung vornehmen, unabhängig vom Alter des Unternehmens, wenn nationale Sicherheitsinteressen betroffen seien.
Die Wirtschaft sieht diese Entwicklung kritisch. Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte dem Background: „Staatliche Beteiligungen sollten die Ausnahme bleiben“. Die privatwirtschaftlich organisierte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei eine große Stärke, da Wettbewerb zwischen Unternehmen Innovationen, Effizienz und technologische Spitzenleistungen vorantreibe. Deutschland verfüge überdies über wirksame Instrumente zum Schutz vor unerwünschten oder sicherheitsrelevanten Übernahmen. Für junge Technologieunternehmen sei der Staat vor allem als verlässlicher Kunde wichtig, nicht als Eigentümer. Wachter rät, die Regierung solle lieber Raketenstarts und Raumfahrtdienstleistungen beschaffen, statt sich zu beteiligen.
