Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht im GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch erheblichen Diskussionsbedarf. Vor allem die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und das weitgehende Aus für die Familienmitversicherung stoßen bei der CSU auf Kritik. Zudem fordert Brandl eine andere Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger.
Koordinierung innerhalb der Regierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Reinhard Brandl betonte, das GKV-Reformpaket befinde sich noch in der Abstimmung innerhalb der Ampelkoalition. Noch sei man in einer Phase der „Koordinierung innerhalb der Regierung“, sagte Brandl dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Da bringt jeder nochmal seinen Aspekt ein. Und wenn es dann ins Parlament kommt, hoffentlich ab dem 29. April, dann werden wir es uns genau anschauen.“
Kritisch sieht Brandl die im Paket vorgesehene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Seiner Ansicht nach sende diese Maßnahme ein falsches Signal. „Eines unserer zentralen Themen ist, dass wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Dass wir Anreize für mehr Arbeit schaffen. Und unter dem Aspekt werden wir uns das auch genau anschauen.“
Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen
Brandl vermied es, einzelne Maßnahmen wie die Rücknahme der Beitragsbemessungsgrenze ausdrücklich zu fordern, machte aber deutlich, dass die CSU das Reformpaket insgesamt anhand ihrer Grundprinzipien bewerten will. „Wir schauen es uns im Gesamtpaket an. Wir haben ein paar Leitlinien. Und eine dieser Leitlinien ist, dass wir, wo es in irgendeiner Form möglich ist, die zusätzlichen Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermeiden“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
Familienmitversicherung und Bürgergeld im Fokus
Auch das geplante weitgehende Aus für die Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung will Brandl noch einmal zur Diskussion stellen. „Wir als CSU verstehen uns als Familienpartei. Und wir wollen auch Familien, auch den Zusammenhalt füreinander stärken“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er verwies dabei auf die gegenseitige Verantwortung in Partnerschaften: „Es ist ja auch so, dass in einer Ehe der eine Partner für den anderen Verantwortung übernimmt und sich dann in einem Ernstfall, auch finanziell natürlich, an der Versorgung des anderen beteiligen wird und muss. Das wollen wir dementsprechend auch honorieren.“
Darüber hinaus erneuerte Brandl die Forderung der CSU, die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen. Außerdem habe die CSU nach wie vor „das Anliegen, dass wir die Kosten für die Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Krankenversicherung raushaben wollen“, so Brandl im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“. Das wäre „eine ehrliche Verschiebung, weil es sind Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat – und nicht nur die gesetzlich Versicherten“, sagte er. „Um auch eine Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen, wollen wir auch eine Kostenehrlichkeit mit in dem System haben. Und zu dieser Kostenehrlichkeit würde aus unserer Sicht gehören, dass die Kosten für die Bürgergeldempfänger auch vom Steuerzahler zu tragen sind. Aber zum Schluss müssen wir uns mit der SPD auf ein Gesamtpaket einigen.“
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