Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, fordert deutlich mehr Geld für die Krankenhäuser in Deutschland. Angesichts erwarteter Milliardendefizite der Länder pocht er auf zusätzliche Bundesmittel in Höhe von mindestens einer bis 1,5 Milliarden Euro. Zugleich bringt er steuerliche Spielräume sowie einen „Deutschland-Bonus“ für forschende Pharmaunternehmen ins Gespräch.
Holetschek fordert bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, dringt auf zusätzliche Mittel für die Kliniken. Er sprach sich dafür aus, bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Krankenhäuser bereitzustellen. „Bis auf den letzten Metern muss man schauen, dass man gute Ergebnisse kriegt“, sagte Holetschek dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ zu den Verhandlungen über die Krankenkassenreform.
Die Länder rechnen nach seinen Angaben mit einem Defizit von vier bis 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Holetschek forderte deshalb zusätzliche Hilfen für die Kliniken. „Es muss mindestens eine Milliarde bis 1,5 Milliarden Luft sein für die Krankenhäuser“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“. Andernfalls drohe „ein kalter Strukturwandel“, insbesondere im ländlichen Raum.
Finanzierung über Steuermehreinnahmen und Bundesbeteiligung
Zur Finanzierung der von ihm geforderten zusätzlichen Mittel verwies Holetschek auf den Einstieg des Bundes bei den Grundsicherungs-Beiträgen. Zudem nannte er zusätzliche Einnahmen durch die Tabaksteuer und eine geplante Zuckersteuer als mögliche Grundlage für finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt. Zwar seien Steuern nicht zweckgebunden, sie verschafften dem Bundeshaushalt aber Spielräume, sodass an anderer Stelle Mittel für die Krankenhausversorgung frei würden.
„Deutschland-Bonus“ für die Pharmaindustrie
Zugleich sprach sich Holetschek für einen sogenannten „Deutschland-Bonus“ in der Pharmaindustrie aus. Unternehmen, die in Deutschland forschen und investieren, sollten aus seiner Sicht stärker gefördert werden. Einen Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht hält er für vermeidbar. „Das ist eine Frage der Kreativität“, sagte Holetschek dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.
