Der Wirtschaftsrat der CDU fordert angesichts steigender Staatsverschuldung deutliche Reformen bei Beamtenpensionen. In einem Reformpapier, über das die "Welt" berichtet, warnt der CDU-nahe Unternehmerverband vor "impliziten" Schulden aus langfristigen Versorgungspflichten als "Sprengsatz für die Staatsfinanzen". Durch kapitalgedeckte Pensionen und ein um mehr als zehn Prozent reduziertes Versorgungsniveau soll eine Überlastung der öffentlichen Haushalte verhindert werden.
Wirtschaftsrat warnt vor langfristigen Versorgungslasten
Der Wirtschaftsrat der CDU bezeichnet in einem Reformpapier die langfristigen Verpflichtungen zur Altersversorgung von Beamten als „implizite“ Schulden, die einen „Sprengsatz für die Staatsfinanzen“ darstellten, wie die „Welt“ berichtet. Der Unternehmerverband, der der CDU nahesteht, aber keine Teilorganisation der Partei ist, fordert daher einschneidende Veränderungen im System der Beamtenversorgung.
In dem Papier schlägt der Wirtschaftsrat eine schrittweise Umstellung der Pensionen von der reinen Haushaltsfinanzierung auf ein kapitalgedecktes Modell vor. Für „neu eingestellte Beamte sollten ab sofort verpflichtend Rücklagen aufgebaut werden, die sowohl die Altersversorgung als auch die Beihilfekosten im Ruhestand abdecken. Für Bestandsbeamte ist ebenfalls ein Kapitalstock aufzubauen“, heißt es in dem Papier. Kurzfristig führe ein solcher Systemwechsel zwar zu einer Doppelbelastung der öffentlichen Haushalte, beende jedoch die „Praxis, Lasten mittels Verbeamtungen in die Zukunft zu verschieben“.
Kapitaldeckungsverfahren und abgesenktes Pensionsniveau
Um einen ausreichenden Kapitalstock für die künftige Versorgung aufzubauen, sieht das Reformpapier eine Absenkung des Versorgungsniveaus als notwendig an. „In der gesetzlichen Rentenversicherung wurde seit den 90er-Jahren das Sicherungsniveau von über 55 Prozent auf aktuell rund 48 Prozent gesenkt. Demgegenüber liegt das durchschnittliche Pensionsniveau derzeit bei etwa 66,7 Prozent des letzten Bruttogehalts und bei 71,75 Prozent bei 40 Dienstjahren“, heißt es in dem Papier. Eine „schrittweise Absenkung – perspektivisch im zweistelligen Bereich – dieses Niveaus“ sei erforderlich, um die finanziellen Belastungen zu begrenzen und eine stärkere Annäherung an die gesetzliche Rentenversicherung zu erreichen.
Steiger: Frage der Finanzierbarkeit und Gerechtigkeit
Verbandsvorsitzender Wolfgang Steiger begründet die Reformvorschläge gegenüber der „Welt“ mit einem Vergleich zur privaten Wirtschaft und zur gesetzlichen Rente. „Viele Beamte nehmen im Laufe ihres Lebens zwar Gehaltseinbußen in Kauf gegenüber dem, was in der freien Wirtschaft möglich wäre – das rechtfertigt aber nicht die aktuelle, erhebliche Besserstellung bei den Altersbezügen. Das gilt erst recht, wenn man das Kriterium der Jobsicherheit miteinbezieht.“ Eine schrittweise Annäherung an das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung sei somit nach seinen Worten nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.
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