Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD haben eine Welle der Kritik ausgelöst. Widerspruch kommt sowohl aus der CDU selbst als auch von der SPD, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Kritik aus CDU und SPD an Vorstoß Kretschmers
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wiesen den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten zurück, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Radtke sagte dem „Handelsblatt“, pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten „nicht weiter und nicht eine Wählerstimme“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus. Statt einer fortgesetzten Brandmauer-Debatte sprach sich Radtke laut „Handelsblatt“ für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Man brauche eine Entscheidung in Sachen Prüfauftrag für das Bundesverfassungsgericht.
Kretschmers Gesprächsangebot und Reaktion aus Thüringen
Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im „Handelsblatt“ angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland für Gespräche mit allen Parteien ausgesprochen. Thüringens Innenminister Maier zeigte sich davon wenig überzeugt. Er sei „erstaunt, dass ein erfahrener Politiker wie Kretschmer immer noch daran glaube, dass man mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung eine gemeinsame Grundlage für Gespräche finden könne“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. Die Haltung des sächsischen Regierungschefs könne er sich nur mit innerparteilichen Zwängen in der rechtslastigen sächsischen CDU erklären, so Maier im „Handelsblatt“.
Schwere Vorwürfe gegen die AfD
Die AfD bezeichnete Maier im „Handelsblatt“ als eine „von Elitenhass und Rachegelüsten geprägte Partei“, die sich nicht an demokratische Spielregeln halte. Die Partei verbreite „Lügen und Verschwörungsmythen“, schüre Ängste und biete vermeintlich einfache, aber nicht praktikable Lösungen an. Maier fragte gegenüber dem „Handelsblatt“, wie man ernsthaft mit einer Partei reden wolle, die „die freiheitliche Gesellschaft verachte, enge Kontakte mit autoritären Staaten pflege und strukturell mit einem rechtsextremen Vorfeld verbunden“ sei.
