Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert Unionspolitiker Alexander Throm ein konsequentes Vorgehen gegen EU-Staaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen. Aus seiner Sicht droht der Reform ein Scheitern, sollten sich einzelne Länder verweigern. Besonders im Blick hat er Staaten, die bereits beim bisherigen Dublin-System Probleme bereitet hätten.
Throm fordert Sanktionsverfahren der EU-Kommission
Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verlangt innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Vorgaben nicht beachten. Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm laut Politico.
Als Vorbild nannte der CDU-Politiker Verfahren gegen Ungarn, bei denen „entsprechende Strafzahlungen festgelegt wurden“ (Quelle: Politico).
Warnung vor Scheitern der Asylreform
Throm warnte vor einem Scheitern der Reform, falls sich einzelne Staaten erneut verweigerten. „Wenn das passieren würde, dass sich einzelne Länder oder gar mehrere daran nicht ordentlich beteiligten, dann wäre auch das neue GEAS tatsächlich gescheitert“, sagte er Politico zufolge.
Kritik an Italien und Griechenland
Besonders kritisch sieht Throm Länder, die bereits beim Dublin-System Probleme bereitet hätten. Italien und Griechenland insbesondere hätten sich daran nicht beteiligt, andere Staaten hätten Rückführungen erschwert. „Das müsse sich ändern“, sagte er Politico zufolge. Ein funktionierendes Dublin-Nachfolgesystem sei aus seiner Sicht Dreh- und Angelpunkt für die Verteilung von Asylbewerbern in Europa und Voraussetzung dafür, dass Deutschland Grenzkontrollen wieder zurückfahren könne.
Grundsätzlich bewertet Throm den Start der Reform positiv. „Das sei ein echter Neustart, die Voraussetzungen dafür seien gegeben“, sagte er laut Politico. Entscheidend sei nun aber, „dass sich alle europäischen Länder dann auch an die neuen Regeln hielten und sie quasi lebten“ (Quelle: Politico).
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