Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 deutlich stärkere Sparanstrengungen des Bundes. Angesichts erwarteter Milliardenlöcher im Haushalt plädiert er für Einschnitte beim Personal geförderter Einrichtungen und beim Subventionsvolumen.
Forderung nach „mehr Ehrgeiz beim Sparen“
Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten. „Mehr Ehrgeiz beim Sparen“ sei deshalb notwendig, mahnte Mathias Middelberg und verband dies mit konkreten Vorschlägen. „Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Kürzungen bei Personal und geförderten Einrichtungen
Middelberg schlägt vor, nicht nur in den Ministerien acht Prozent des Personals einzusparen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch bei allen geförderten Einrichtungen. „Wenn wir in der Spitze der Bundesverwaltung richtigerweise in dieser Wahlperiode acht Prozent Personal einsparen, dann muss dasselbe auch in allen Einrichtungen geleistet werden, die der Bund fördert.“ Der Bund finanziere eine „riesige Zahl von Instituten, Stiftungen und Zentren für x-beliebige Themen“. „Manche Betätigungs- und Förderzwecke dürften sich längst erledigt haben, andere liegen gar nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Es traut sich nur niemand, solche Einrichtungen aufzulösen. Jedenfalls der Umfang der Förderung muss jetzt massiv reduziert werden“, fordert Middelberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Subventionen im Fokus der Kritik
Auch bei den Subventionen sieht Middelberg erhebliches Kürzungspotenzial. „Diese sind allein in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro gestiegen – um mehr als 600 Prozent“, so Middelberg gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Die sogenannten Finanzhilfen umfassen demnach etwa Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zum Wasserstoffhochlauf oder für den sozialen Wohnungsbau. „Die meisten dieser Finanzhilfen sind grundsätzlich sinnvoll“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Aber ob diese Gelder die Ziele erreichen und ob die Zielerreichung nicht auch mit weniger Mitteln genauso effizient oder vielleicht sogar effizienter erreichbar wäre, wird zu wenig überprüft.“ Ein schrittweiser Abbau von Förderraten und Fördervolumen wäre „kein Verlust“, sondern könne den „Wettbewerb um effizientere Lösungen“ befördern, meint der CDU-Politiker laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch im Kabinett beschließen. Anschließend geht der Haushaltsplan in die parlamentarische Beratung, im November entscheidet der Bundestag abschließend über die Ausgaben für 2027.
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