Deutschland und Österreich planen Abschiebungen in Drittstaaten und halten an Kontrollen fest.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner (ÖVP) haben bei einem Treffen in Berlin ihre Pläne für eine strengere Migrationspolitik bekräftigt. Beide betonten, dass die seit September 2024 wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen in Deutschland und Österreich funktionsfähig seien und einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit leisteten. Dobrindt ließ offen, wann die Kontrollen beendet werden könnten, und verwies auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), die vor einem Monat in Kraft getreten ist. Die EU-Reform soll Migration besser steuern, etwa durch eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden, wie t-online.de berichtet. Dobrindt kündigte an, Deutschland werde zusätzlich Personal für den EU-Außengrenzschutz bereitstellen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen. Gerichte hatten die deutschen Grenzkontrollen bereits als rechtswidrig eingestuft, unter anderem das Verwaltungsgericht München im Juni 2026. Das Bundesinnenministerium will die Urteilsbegründungen auswerten und betont, dass höhere Instanzen entscheiden müssten, wie t-online.de weiter mitteilt.
Österreich plant Rückkehrzentren in Drittstaaten
Karner und Dobrindt sehen sich als Vorreiter einer „konsequenten, harten und gerechten Asylpolitik“ in der EU. Priorität habe die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, die als „Return Hubs“ dienen sollen. Verhandlungen mit potenziellen Partnerländern liefen bereits, und bis Ende des Jahres solle eine Einigung erzielt werden, wie sn.at und vol.at übereinstimmend berichten. Ab 2027 könnten dann Abschiebungen in diese Zentren beginnen. Karner verwies auf aktuelle Zahlen: Im ersten Halbjahr 2026 seien in Österreich 7.000 Abschiebungen bei 5.000 Asylanträgen registriert worden – eine „Minuszuwanderung“, die nachhaltig gesichert werden müsse. Zudem werde der Familiennachzug ab Herbst durch eine sehr niedrige Quote ersetzt, da die Entlastung noch nicht ausreiche. In Österreich leben laut Karner 100.000 Syrer, bei 13.000 davon würden die Verfahren neu bewertet. 4.000 hätten bereits einen zurückgestuften Schutzstatus erhalten, 2.000 das Land verlassen – unterstützt durch eine Rückkehrhilfe von 3.000 Euro.
Grenzkontrollen zerschlagen Schleuserkriminalität
Beide Minister betonten, dass die Grenzkontrollen auch der Bekämpfung von Schleuserkriminalität dienten. Dobrindt nannte für 2025 die Festnahme von 595 Schleppern an der deutsch-österreichischen Grenze. Karner verwies auf die Reduzierung illegaler Grenzübertritte im Burgenland von bis zu 3.500 pro Woche in den Jahren 2022 und 2023 auf aktuell fünf pro Woche. Deutschland und Österreich seien zudem die ersten EU-Staaten, die Abschiebungen direkt nach Syrien und Afghanistan wieder aufgenommen hätten, wie sn.at und vol.at berichten. Karner reist im Anschluss zum informellen Rat der EU-Innenminister nach Dublin, um die Gespräche auf europäischer Ebene fortzusetzen.
