Drei ehemalige Regierungspolitiker aus USA, Deutschland und Frankreich schlagen vor, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank an eine EU-Verwahrerstelle zu übertragen. Die rund 210 Milliarden Euro sollen als Kredit an die Ukraine fließen – rückzahlbar erst nach russischen Reparationen.
Schutz vor russischem Druck
Die Initiative stammt von Annegret Kramp-Karrenbauer, Nathalie Loiseau und Daleep Singh, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Durch die Übertragung der Guthaben an die EU soll Belgien vor russischem Druck geschützt werden. Der größte Teil des Geldes liegt beim Verwahrinstitut Euroclear in Belgien. Ministerpräsident Bart De Wever hatte Ende 2025 unter Verweis auf russische Drohungen gegen sein Land die Weiterleitung des Geldes an die Ukraine im Europäischen Rat verhindert.
In der Erklärung heißt es, die eingefrorenen russischen Aktiva sollten sofort einer "neuen EU-Verwahrerstelle" übertragen werden. Dies könnte die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber Russland stärken. Die Guthaben von 210 Milliarden Euro und die damit verbundenen Verbindlichkeiten würden an die EU übergehen, ohne dass es sich um eine "Konfiskation" handele – die russische Zentralbank bliebe Eigentümer der Konten.
Euroclear und andere Finanzinstitute wären nach dem Transfer nicht mehr "russischer Nötigung" ausgesetzt. Die EU sei besser in der Lage, "Druck aus Moskau" zu widerstehen als "einzelne Finanzinstitute". Mit einem solchen Schritt könnten die rechtlichen und finanziellen Sorgen ausgeräumt werden, welche den Europäischen Rat im Dezember 2025 daran gehindert hätten, "die russischen Konten für die Ukraine-Hilfe zu nutzen."
Präzedenzfall und Dringlichkeit
Um völkerrechtlichen Bedenken zu begegnen, verweisen die Autoren auf einen Präzedenzfall: Nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein seien „die Vermögenswerte des irakischen Staates außerhalb des Irak auf ein neues Konto der Federal Reserve Bank of New York“ überwiesen worden.
Die Übertragung müsste "unverzüglich" kommen, weil der jetzige EU-Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro im kommenden Jahr verbraucht sein werde. Außerdem könnte "das Fenster der Gelegenheit" zufallen, falls wichtige Wahlen in Mitgliedstaaten im kommenden Jahr Führungspersönlichkeiten hervorbringen, welche die Ukraine "weniger unterstützen" als die heutigen Amtsträger.
Die Autoren meinen damit in erster Linie Frankreich, wo im Mai 2027 die zweite und letzte Amtszeit Präsident Emmanuel Macrons endet. Wahlumfragen deuten darauf hin, dass ihm Kandidaten mit mehr Sympathie für Russland folgen könnten, etwa die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „aber die Gefahr ist da, dass Frankreich nach Macron als einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine ausfallen könnte“.
