Der geplante Spritpreisdeckel könnte nach Einschätzung der Monopolkommission nach hinten losgehen. Chef Tomaso Duso sieht Risiken für die Versorgung und warnt vor möglichen Absprachen in der Branche.
Dilemma zwischen Wirkung und Versorgung
"In der Praxis wird ein Deckel oft zum Zielpreis, an dem sich auch günstigere Tankstellen orientieren" in der "Süddeutschen Zeitung", so Tomaso Duso, Chef der Monopolkommission.
Es bestehe ein grundlegendes Dilemma: Ein großzügig gesetzter Deckel bewirke nichts, ein eng gesetzter gefährde die Versorgung, weil Anbieter unter Einstandspreis verkaufen müssten und Lieferungen in Nachbarländer umleiten würden.
Bundesregierung plant Deckel nach EU-Vorbild
Die Bundesregierung vereinbarte im "Entlastungspaket" vom vergangenen Freitag einen "Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens", der bis spätestens zur Jahreswende stehen soll und zumindest für die Zeit der Energiekrise gilt. Dazu soll der Bund in "regelmäßigen Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft" eintreten, um Höchstpreise für Benzin und Diesel festzulegen.
Gefahr von Absprachen im konzentrierten Markt
Duso sieht darin die Gefahr von Absprachen innerhalb der Branche. So basiere der belgische Höchstpreis seit 1974 auf einem Vertrag zwischen Regierung und Mineralölverband. Eine Untersuchung zeige, dass ein Teil der Tankstellen den Höchstpreis nutze, um sich zu koordinieren, ohne dass er sie tatsächlich beschränke.
"In einem konzentrierten Markt ist das aus wettbewerblicher Sicht genau das Falsche", sagte Duso.
