Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als Ausnahmebereich von der Schuldenbremse zu definieren. Dadurch könnten zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, ohne gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu verstoßen. Über eine entsprechende Regelung soll nach seinen Worten in der Koalition beraten und im Herbst entschieden werden.
Wadephul für Bereichsausnahme bei Ukraine-Hilfe
Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürwortet, die Unterstützung für die Ukraine künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme auszugestalten. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Darüber müsse jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden, so der Außenminister laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Mehr finanzieller Spielraum für Hilfeleistungen
Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte nach eigenen Angaben auf einen solchen Schritt gedrängt, „der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde“. Damit würde die Ukraine-Hilfe von den Begrenzungen der Schuldenbremse ausgenommen und zusätzliche Mittel könnten bereitgestellt werden.
Verteidigungsetat aus Sicht Wadephuls nicht dauerhaft erhöht
Wadephul zeigte sich überzeugt, dass der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv gestiegene Verteidigungsetat nicht dauerhaft so hoch bleiben werde. „Wir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Versäumnisse aufzuholen gilt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei aber klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zurückkehre und die jetzt nötige Aufholjagd beendet sein werde, sagte Wadephul laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
