Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, die 700 Milliarden Euro für die Bundeswehrmodernisierung bis 2030 falsch einzusetzen. Statt in Zukunftstechnologien zu investieren, fließe das Geld in veraltete Systeme wie Panzer und Fregatten. Schularick fordert einen zentralen Koordinator im Kanzleramt.
Kritik an Investitionen in veraltete Technologien
Schularick übt in der "Süddeutschen Zeitung" scharfe Kritik am Ausgabeverhalten von Pistorius. Das weitgehend kreditfinanzierte Programm drohe zu verpuffen, obwohl es bei richtiger Nutzung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 beschäftigt sich der Ökonom mit der Frage, wie Deutschland verteidigungsfähig werden und gleichzeitig die Wachstumskrise überwinden kann.
Mit Blick auf Deutschlands Stärken betont Schularick: "Wir haben viel Kapital, viel industrielles Know-how und in Teilbereichen auch immer noch hochmoderne Technologien." Was das Land jedoch nicht habe, seien Hunderttausende Menschen, die in Panzer steigen und an die Front fahren möchten. Statt auf mehr Soldaten und bemannte Fahrzeuge zu setzen, plädiert er für den Einsatz von KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik.
Forderung nach zentraler Steuerung und Produktionskapazitäten
Ein einzelnes, "sehr langsames" Ministerium sei mit der Neuorganisation der Verteidigungsstrategie überfordert, so Schularick. "Statt die klügsten Köpfe des Landes zusammenzubringen, gehen wir die Zeitenwende mit denselben Beamten an, die seit Jahrzehnten in ihren Abteilungen und Referaten sitzen". Institutionell werde das Gleiche wie immer gemacht – nur mit mehr Geld. Notwendig sei stattdessen jemand, "der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert". Als mögliche Kandidaten nennt er den früheren Telekom-Chef René Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders.
Bundesregierung und Industrie müssten ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung grundlegend ändern. "Vielmehr müssen wir von Beginn an mitdenken, wie die wirtschaftlichen Prozesse aussehen müssen, damit die nötigen Waffensysteme im Fall der Fälle auch wirklich rasch und in ausreichender Menge nachproduziert werden können". Statt Einzelstücke zu bestellen, gelte es, Produktionskapazitäten aufzubauen. "Anders ausgedrückt: Wir bestellen nicht mehr das einzelne Gerät, sondern die ganze Fabrik, die dann im Ernstfall sehr rasch 2.000 statt 200 Raketen pro Jahr produzieren kann". Weil sich das Vorhalten solcher Fabriken in Friedenszeiten für Unternehmen nicht lohne, müsse der Staat eine Prämie zahlen. "Das gibt es in anderen Bereichen auch: Seit Corona etwa halten wir in Europa Betriebe vor, die bei einer neuen Pandemie rasch in großen Mengen Impfstoffe herstellen können".
