Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Handlungsbedarf. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Diskussion über das Stadtbild müsse fortgesetzt werden. Zugleich betont Rhein, dass die Migrationskrise noch nicht gelöst sei.
Kritik an vorschnellen Urteilen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte der „Bild am Sonntag“: „Innenminister Alexander Dobrindt packt die Dinge aus meiner Sicht gut an“.
Die Migrationskrise sei "natürlich noch nicht gelöst". Da sei man "wieder bei einem Thema – und das ist das Stadtbild", erklärte Rhein. Die von Merz initiierte Debatte sei "richtig" gewesen. Allerdings sei dann "vorschnell" gesagt worden: "Das darf man so nicht diskutieren". Rhein konterte: "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."
Ungelöste Probleme und Lösungsansätze
Als weiterhin ungelöste Herausforderungen nannte Rhein die "Einwanderung in die Sozialsysteme" sowie die "Kriminalität von zugewanderten Menschen". Es sei sinnlos, "diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken", denn diese verschwänden dadurch nicht.
Diese Fragen müssten angesprochen und gelöst werden und dies "ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsphantasien" wie bei der AfD, so der CDU-Politiker. Diese großen Fragen könne ausschließlich "die Christdemokratie in Deutschland beantworten".
