Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach Kürzungen von Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger scharf zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), betonte, an der medizinischen Versorgung von Menschen in Not dürfe nicht gespart werden. Statt Leistungskürzungen fordert er eine stärkere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus Steuermitteln.
„Rote Linie“ für den Arbeitnehmerflügel der CDU
Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke (CDU) wandte sich im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ entschieden gegen Forderungen, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen. „Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“. Für die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft sei dies eine rote Linie, so Radtke. Er stellte klar, dass an der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not nicht gespart werde.
Kritik an Kürzungsforderungen aus der Unionsfraktion
Diese Woche hatten Vertreter der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leistungskürzungen gefordert, um die Sozialbeiträge zur Gesundheitsversicherung (GKV) zu stabilisieren. Radtke kritisierte diesen Ansatz und machte deutlich, dass aus seiner Sicht nicht bei den sozial Schwächsten angesetzt werden dürfe. Zu einer Regelung gehöre sicher nicht, bei den Schwächsten anzufangen, so Radtke.
Forderung nach Steuerfinanzierung statt Leistungskürzungen
Radtke forderte stattdessen, die zwölf Milliarden Euro, die bisher aus GKV-Beiträgen bezahlt werden, müssten aus Steuermitteln abgedeckt werden. Hierzu müsse Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil einen Vorschlag machen und eine verbindliche Vereinbarung her. Eine alleinerziehende Mutter, die ein krankes Kind versorgt, oder ein Rentner in der Grundsicherung seien keine Haushaltsposten, an denen man mal eben herumkürze, betonte Radtke gegenüber dem „Handelsblatt“.
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