Die Bundesregierung hat kurz vor der Kabinettsbefassung ihre geplante Gesundheitsreform abgeschwächt. Ein neuer Entwurf sieht für 2027 geringere Einsparungen vor, deckt nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums aber weiterhin die damals kalkulierte Finanzierungslücke. Langfristig könnte die reformierte Reform allerdings nicht mehr ausreichen, um eine stabile Beitragssatzentwicklung vollständig zu sichern.
Geringeres Einsparvolumen im neuen Entwurf
Die Bundesregierung reduziert in ihrem aktuellen Entwurf zur Gesundheitsreform das angestrebte Einsparvolumen deutlich. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Text, in dem das Einsparvolumen für 2027 nur noch auf 16,3 Milliarden Euro taxiert wird. Im letzten öffentlichen Referentenentwurf von Mitte April war noch von 19,6 Milliarden Euro die Rede.
Nach früheren Angaben aus dem Ministerium würde das geringere Volumen für 2027 dennoch ausreichen, um die Deckungslücke für einen stabilen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent auszugleichen. Dafür wären laut Berechnungen von Mitte April 15,3 Milliarden Euro Einsparung nötig gewesen. Die sogenannte „Gesamtentlastung“ soll in den Jahren 2028 bis 2030 deutlich ansteigen, ebenso wie es auch für die Deckungslücke erwartet wird.
Langfristige Finanzierungslücke ab 2030
Laut dem neuen Entwurf wird die Einsparung im Jahr 2030 nun nur noch 38,3 Milliarden Euro betragen, ursprünglich geplant waren 42,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig beträgt die Mitte April noch berechnete Deckungslücke in 2030 bereits 40,4 Milliarden Euro. Sie wäre durch eine entsprechend aufgeweichte Reform damit nicht mehr vollständig ausgeglichen.
Kritik an Reformplänen von vielen Seiten
Dass das Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit der sie die meisten der erst Ende März vorgelegten 66 Vorschläge einer Expertenkommission zur Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen wollte, nicht unverändert durchs Kabinett geht, wurde schnell klar. Von nahezu allen Seiten hagelte es seit Wochen Kritik, insbesondere von Sozialverbänden, aber auch vom Koalitionspartner SPD und selbst vereinzelt von Sozialpolitikern aus der Union.
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