Die Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und zentrale Empfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa präsentiert. Bundeswirtschaftsministerium und Digitalministerium sehen darin einen klaren Auftrag, den Kurs in der KI-Politik fortzusetzen und Innovationen zu fördern.
Kommission legt Abschlussbericht vor
Die vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ hat ihre Arbeit beendet und Empfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt. Die Kommission war im Oktober 2025 eingesetzt worden, identifizierte in fünf Sitzungen zentrale Handlungsfelder und entwickelte konkrete Vorschläge. Diese sollen in die weiteren wirtschafts- und digitalpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung einfließen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte am Dienstag in Berlin die Bedeutung industrieller Künstlicher Intelligenz für die deutsche Wirtschaft. Industrielle KI sei eine „Chance, die nächste industrielle Revolution aus Deutschland heraus zu gestalten“. Sie könne die Produktivität heben, neue Geschäftsmodelle schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sagte Reiche.
Regeln, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezeichnete den Abschlussbericht als „klaren Auftrag“, den Kurs „entschlossen fortzusetzen“. KI-Innovationen müssten „entfesselt“ werden, statt sie durch ein Regelwerk auszubremsen, sagte Wildberger. Europa dürfe nicht „Weltmeister im Regulieren“ sein, während andere die Weltmärkte besetzten.
Rupprecht Podszun, Vorsitzender der Kommission, verwies auf die strategische Dimension der KI-Entwicklung. Entscheidend sei, ob Deutschland und Europa die nächste Welle von KI-Innovationen anführten oder in Abhängigkeit von mächtigen Unternehmen gerieten, sagte Podszun.
Empfehlungen der Expertenkommission
Zu den Empfehlungen der Kommission gehören unter anderem der Aufbau einer souveränen KI-Infrastruktur sowie die Weiterentwicklung des Deutschlandfonds zu einem langfristigen Staatsfonds „Deutsches Zukunftskapital“. Zudem spricht sich die Kommission für eine Vereinfachung des Datenschutzes aus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den KI-Standort Deutschland und Europa zu stärken und die Rahmenbedingungen für Innovation und Wettbewerb zu verbessern.
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