Die Bundesregierung bereitet ein mögliches Bundestagsmandat für einen internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Nach Informationen des "Spiegel" liegen bereits Formulierungen aus Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium vor, über die das Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden könnte. Grundlage des Mandats soll eine Uno-Resolution vom 11. März sein, während der deutsche Beitrag auf Minenräumung beschränkt werden soll.
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des „Spiegel“ handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen. Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium haben demnach einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet. Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, sofern die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.
Juristische Grundlage über Uno-Resolution
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein internationales Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldaten erklärt, vorzugsweise eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist nach „Spiegel“-Informationen derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage kommen, dürften dem Bericht zufolge nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein.
Die beteiligten Ministerien schlagen deswegen vor, sich auf eine am 11. März beschlossene Uno-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war, wie der „Spiegel“ berichtet. Der Text bezieht sich in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die Uno-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“. Nach Informationen des „Spiegel“ hält die Bundesregierung diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat.
Geplanter Umfang des deutschen Beitrags
Die Bundesregierung beabsichtigt laut „Spiegel“, eine mögliche Beteiligung auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge, wie die Entsendung von Teams bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären von dem Mandat nicht umfasst. Die Koalitionsfraktionen sollen den Informationen zufolge an diesem Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden; die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD wurden nach „Spiegel“-Informationen bereits informiert.
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