Unmittelbar vor den Etatberatungen im Bundestag kritisiert der Bundesrechnungshof die Haushaltspolitik von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen finde nicht statt, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss, aus dem das Magazin Politico zitiert.
Expansiver Kurs und steigende Schulden
Die Rechnungsprüfer bemängeln, die Bundesregierung setze ihren expansiven Kurs bei Ausgaben und Neuverschuldung fort. Die Kreditaufnahme des Bundes weite sich immer weiter aus.
Die massive Neuverschuldung mit jährlich über 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren werde den Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro ansteigen lassen. Dies gefährde die staatliche Handlungsfähigkeit.
Zinslast und entkernte Schuldenregel
Der Preis für die hohe Neuverschuldung seien immer höhere Zinszahlungen, die die Handlungsräume verengten. Diese könnten nur mit neuen Krediten offengehalten werden, so der Bundesrechnungshof.
Zudem beklagt der Bundesrechnungshof in dem Bericht, die Schuldenregel sei weitgehend entkernt und damit wirkungslos. Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung dürfe nicht länger aufgeschoben werden. Die Bundesregierung müsse den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.
