Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine mögliche AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die Länderkammer lasse sich nicht lahmlegen, betonte der Bremer Bürgermeister im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
Robustere Geschäftsordnung als Schutz
Die AfD könne die Länderkammer nicht lahmlegen, sagte Bovenschulte. "Wir haben 16 Länder und eine Verfassung, die mit dieser Situation umgehen kann." Auch die Geschäftsordnung des Bundesrates habe man in den letzten Jahren robuster ausgestaltet, so der Bremer Bürgermeister.
"Aber natürlich: Wir hätten dann eine neue Situation im Bundesrat. Mit einem AfD-Ministerpräsidenten hätten wir zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik einen Regierungschef in unseren Reihen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt."
Warnung vor Finanzhilfe-Entzug
Bovenschulte warnte vor Diskussionen, Sachsen-Anhalt Finanzhilfen zu entziehen, sollte eine AfD-Regierung dort eine repressive Politik verfolgen. "Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpfen wir nicht, indem wir den Rechtsstaat abschaffen". "Die AfD allerdings würde nicht eine einzige Sekunde davor zurückschrecken, mit ihren Gegnern kurzen Prozess zu machen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte."
Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und Reformdebatte
Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, dass Sachsen-Anhalt nicht zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt. "Eine so wichtige Funktion in dieser Lage zu übernehmen, das funktioniert schon praktisch nicht." Die Konferenz sei als Koordinationsgremium zu wichtig, um Instabilität zu riskieren.
Zudem mahnte Bovenschulte Korrekturen am Reformprogramm der Bundesregierung an. "Man muss darüber streiten, wer die Lasten der Zeitenwende trägt. Ob es zum Beispiel richtig ist, den Haushalt in erster Linie durch Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Rente zu sanieren oder ob nicht hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen."
